Liebe demokratiebewegte Bürgerinnen und Bürger

Unser letzter Newsletter bestand primär aus einem eindringlichen Aufruf, das E-ID Referendum zu unterzeichnen. Vor kurzem hat nun auch die Bundeskanzlei betätigt, dass die notwendigen Unterschriften zusammengekommen sind. Herzlichen Dank an alle die mitgeholfen haben, dass voraussichtlich am 28. September das Stimmvolk ein zweites Mal über die E-ID entscheiden kann.

Wie soll in einer direkten Demokratie damit umgegangen werden, wenn Politiker den Volkswillen missachten? 2022 haben rund 55% der Stimmbürger zu einer flächendeckenden Subventionierung der privaten Medien NEIN gestimmt. Das Mediengesetz wurde abgelehnt. Kurz nach dieser Abstimmungsniederlage wurden im Parlament neue Mediensubventionen angestossen und nur etwas mehr als drei Jahre später verabschiedete das Parlament das revidierte Postgesetz. Darin enthalten: Eine Aufstockung der bestehenden Zustellungsrabatte für Printmedien von 50 auf 85 Millionen pro Jahr. Der Politbeobachter hat sich bereits in der Vernehmlassungsphase im Frühjahr 2024 gegen die Revision des Postgesetzes ausgesprochen und unterstützt daher das vom «Team-Freiheit» lancierte Referendum gegen das Postgesetz.

Weitere wichtige Argumente fürs Referendum:

• Durch die explizite Subventionierung von Printprodukten werden Online-Medien diskriminiert und eine Wettbewerbsverzerrung geschaffen.
• Die Bundesfinanzen werden unnötig strapaziert
• Durch die Subventionierung von Medien durch den Staat entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis.

Seit unserem letzten Newsletter wurden gleich drei neue Volksinitiativen lanciert!

• Die «No-Lobbying» Initiative will der Sammlerei von bezahlten Mandaten der National- und Ständeräte und dem sogenannten «Parlamentarier-Shopping» durch die Industrie den Riegel schieben.
• Die kürzlich lancierte «Solaranlagen-Initiative» will die Bewilligungspflicht für Solaranlagen abschaffen.
• Und last but not least will die «Familien-Initiative» eine bezahlte Elternzeit mittels Verfassungsteilrevision einführen.

Um was es bei den Vorlagen im Detail geht sowie der Kommentar des Politbeobachters dazu findet sich wie immer auf unserer Webseite.

Eine Gönnerschaft beim Politbeobachter macht übrigens auch das Unterzeichnen von Referenden und Initiativen noch einfacher. Im Verlauf der nächsten zwei Wochen erhalten alle Gönner des Politbeobachters Unterschriftenbogen zu den neuen Initiativen und Referenden bequem per Post zugestellt und können die unterzeichneten Bögen mittels vorfrankiertem Couvert angenehm an einen einzigen Ort retournieren. Das wär doch was…

Dem Titel des Newsletters entsprechend nutzen wir vom Vorstand des Politbeobachters unsere politische Rechte aktiv und freuen uns über alle, die mitziehen und unterstützen. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass politische Mitbestimmungsrechte ein Privileg und eine Chance sind, die es zu nutzen gilt. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen weiterhin einen schönen und energiereichen Frühling!

Herzliche Grüsse

Carin Jahn (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang, Marion Russek, Petra Burri und Sandro Meier

P.S.: Update zu den WHO-Verträgen

Besser als auch schon, aber noch nicht gut genug. In etwa so könnte man das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier zur Motion von Lukas Reimann zusammenfassen, welche forderte, dass der Bundesrat dem Pandemievertag und den geänderten IGV der WHO nicht selbständig zustimmen darf. Als letzten Herbst über die fast gleich lautende vom Politbeobachter lancierte Petition abgestimmt wurde, stimmte dem lediglich die SPV-Fraktion zu. Nun wurde die gleiche Forderung nur noch knapp mit 91 zu 97 Stimmen abgelehnt. Die unermüdliche Arbeit von verschiedensten Organisationen zu diesem Thema hat sich offenbar ausbezahlt und dazu geführt, dass die Mitte Fraktion auch zustimmte. Grotesk ist jedoch der Umstand, dass kein einziges Mitglied der FDP-Fraktion sich mit den WHO-Verträgen beschäftigen will. Die FDP-Schweiz setzt sich gemäss eigener Webseite für mehr Selbstverantwortung ein und bekämpft Bevormundung. Die Abweichung zwischen dem, was die FDP ihren Wählern erzählt und ihrem Abstimmungsverhalten betreffend WHO beträgt ziemlich genau 180 Grad. Eine detaillierte Analyse der Stellungnahme von Bundesrätin Baume-Schneider zur Motion findet sich hier. 

Mitte April wurde zudem bekannt, dass der «WHO-Pandemievertrag» doch noch zustande gekommen ist, und an der kommenden Generalversammlung am 19. Mai verabschiedet werden soll. „Die Nationen der Welt haben heute in Genf Geschichte geschrieben“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er erwähnt jedoch nicht, dass die USA gar nicht mehr dabei sind und strittige Punkte wie die Patentrechte bei Impfstoffen nicht fertig verhandelt, sondern ungelöst in Anhänge verschoben worden sind. Den WHO-Transparenzstandards entsprechend sind die Verträge online noch nicht verfügbar und möglicherweise wird analog zur Abstimmung über die geänderten IGV erst nach der Abstimmung klar, was genau durchgewunken wurde.

Gegen die geänderten und demokratiefeindlichen IGV der WHO könnte sich der Bundesrat noch bis zum 19. Juli mit einem «Opting-Out» wehren. Eine Online-Petition, welche dies fordert und die Möglichkeit einen Flyer Versand zu sponsern und damit die Bevölkerung dazu zu informieren organsiert dankenswerterweise das Aktionsbündnis Freie Schweiz.

P.P. S.: Update betreffend EU-Verträge:

Die fragwürdige Geheimniskrämerei um die wichtigen Vertragsdokumente geht weiter. Obwohl im Sommer die Vernehmlassung dazu geplant ist, sind diese immer noch nicht öffentlich. Zwei Parlamentarier pro Fraktion durften die Verträge jedoch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beim EDA einsehen. Das Fazit von SVP Fraktionschef Thomas Aeschi und Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher, welche dieses Recht wahrgenommen haben: «Es ist alles noch viel schlimmer». Die SP hingegen kommunizierte, keine Differenzen zu den bereits publizierten Inhalten erkannt zu haben und Mitte und GLP liessen es offen, ob sie die Möglichkeit zur Einsicht wahrnehmen wollen.

SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann forderte in einem offenen Brief an den Bundesrat gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) die Herausgabe der Vertragstexte. Nach viel Kritik beschloss nun der Bundesrat, dass zumindest alle Parlamentarier die Verträge einsehen dürfen.

Die unverhältnismässig lange Geheimhaltung der Verträge und die Empfehlung des Bundesrats, diese nicht dem Ständemehr zu unterstellen, zeigen primär eines: Der EDA-Departementsvorsteher Ignazio Cassis hat Angst vor der Diskussion und der Abstimmung über die Verträge.