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Es «pressiert» übrigens nicht nur fürs Referendum, sondern auch der Bundesrat hatte es ausgesprochen eilig mit der E-ID. Der Politbeobachter hat per Öffentlichkeitsgesetz die Dokumente der Ämterkonsultation zum Technologieentscheid der E-ID angefordert und erstaunliches festgestellt. Mit einem überschaubaren Zusatzaufwand von einem halben Jahr wäre es möglich gewesen, eine E-ID zu haben, bei der Datenschutz an erster Stelle steht und die sogenannte «Unverknüpfbarkeit» gegeben ist. Der Bundesrat ignorierte den Vorschlag des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) für eine Verschiebung und drückte aufs Tempo. Ein fataler Fehlentscheid.
Eine E-ID ist nicht grundsätzlich schlecht, aber Sie muss explizit per Gesetz als freiwillig definiert werden. Zudem muss durch eine clevere technische Umsetzung Datensammlerei und Überwachungsausbau verunmöglicht werden. Es ist wichtig, das aktuelle E-ID Gesetz nochmals zurück an den Absender zu retournieren und die letzte Gelegenheit für die Unterschriftensammlung zu nutzen.
Die umfassende Recherche zum skandalösem Technologieentscheid des Bundesrates finden Sie auf der Webseite des Politbeobachter.
Noch eine Frage zum Schluss, um Sie mental dahin zu bringen, wo Sie etwas zum Guten beeinflussen können: Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie eher den Nachbar/ die Nachbarin oder einen Arbeitskollegen für eine zusätzliche Unterschrift zum E-ID Referendum fragen?
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Petra Burri (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang (IT und Kommunikation), Marion Russek (Finanzen und Gönnerverwaltung), Carin Jahn (Qualitätsmanagement), Sandro Meier (Marketing und Kommunikation) |
