Liebe demokratieinteressierte Bürgerinnen und Bürger
In den ersten zwei Wochen des neuen Jahres hat sich politisch einiges getan. Deshalb melden wir uns ausnahmsweise bereits heute wieder. Zwei neue Volksinitiativen und ein nationales Referendum sind gestartet worden.
Wie angekündigt unterstützt der Politbeobachter das Referendum der Piratenpartei gegen die neue Version der E-ID aktiv. Unser Verein motiviert in Übereinstimmung mit dem Zweckartikel unserer Statuten zur Nutzung der politischen Rechte, in der Absicht, die Einhaltung der schweizerischen Bundesverfassung zu fördern. Die neue E-ID steht im aktuellen oder potentiellen Widerspruch zu mindestens drei Artikeln unserer Bundesverfassung (Art. 8: Rechtsgleichheit; Art. 13: Schutz der Privatsphäre und Art. 34: Politische Rechte), bedroht damit die uneingeschränkte Nutzung der politischen Rechte und ist auch aus Datenschutzüberlegungen problematisch. Ein klarer Fall um aktiv zu werden. |