Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Am letzten Morgen der Wintersession versammelte sich die SVP-Fraktion auf dem Bundesplatz mit Kerzen zu einer Mahnwache für die Schweiz. In einer symbolischen Aktion wurde die freie Schweiz beerdigt und in mystischer Morgenstimmung eine Helebarde gegen den Himmel gestreckt. Bereits am Tag des vom Bundesrat feierlich inszenierten Verhandlungsabschlusses des neuen EU-Vertragspakets, nimmt der innenpolitische Gegenwind zu. Das ist wichtig und richtig, denn diese Verträge schwächen unsere direkte Demokratie.

Mehr zur EU-Bescherung und wie es nach der bizarren Inszenierung der Bundespräsidentin nun politisch weitergeht, können Sie hier nachlesen. Damit Sie im Polit- und Weihnachtsgetümmel den Überblick behalten können, haben wir Zusammenfassungen zur ersten, zweiten und dritten Sessionswoche erstellt. Das Budget 2025 wurde nach langen Diskussionen genehmigt, die Stahlindustrie auf wackliger bis inexistenter Verfassungsgrundlage gestützt und der Beitritt zum Sky-Shield leider ohne Volksentscheid besiegelt.

Neues E-ID Gesetz: Besser aber noch lange nicht gut genug! Gibt’s ein Referendum? Mit wenigen Gegenstimmen verabschiedeten die Räte in der Schlussabstimmung das neue Bundesgesetz zur E-ID. Erst während der Session fällte der Bundesrat den Technologieentscheid für die Umsetzung und setzte auf EU-Kompatibilität statt auf Datenschutz. Ein klarer Fehlentscheid, der auch der Absicht der Parlamentsmehrheit widerspricht. In der Motion zur Neulancierung der E-ID wurde u.a. gefordert, dass der Grundsatz «privacy by design» umgesetzt werden muss. Danach soll die Datensicherheit nicht nur durch Regulierung, sondern durch die technische Ausgestaltung sichergestellt sein. Nur so kann der Datensammlerei Einhalt geboten werden.

Die E-ID in ihrer aktuellen Form gefährdet die digitale Integrität jedes Einzelnen und ist ein grosser Schritt Richtung Ausweiszwang im Internet. Zudem weckt der Gedanke der E-ID mannigfaltige Überwachungsbegehrlichkeiten. Auch die Tatsache, dass eine Ständeratsmehrheit offenbar in einem Zustand geistiger Umnachtung bereits beabsichtigt, das politische Recht zur Unterzeichnung von Initiativen und Referenden an eine E-ID zu knüpfen, spricht für ein Referendum.

Die Piratenpartei wird das Referendum gegen das neue E-ID Gesetz ergreifen, und der Politbeobachter wird dieses aktiv unterstützen. In welchem Umfang dies möglich ist, entscheiden letztlich Sie. Schreiben Sie bereits jetzt ein Mail an info@politbeobachter.ch ,wenn Sie sich vorstellen können ab Januar mit mehr als einer Unterschrift mitzuhelfen.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen und ihren Liebsten von Herzen frohe Weihnachten.

P.S.: Könnte man als Organisation behaupten weitsichtig zu sein, und zu Weihnachten auf einen Spendenaufruf verzichten? Wohl eher nicht. Wir haben einiges vor im neuen Jahr und würden uns sehr freuen über ein kleines Geschenk.