Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Während Sie hoffentlich den Advent geniessen, mahlen die Mühlen der Politik fortlaufend. Damit Sie die Vorweihnachtszeit geniessen können, informieren wir kompakt über das Wichtigste und fassen uns kurz.

Seit letztem Montag läuft die Herbstsession und die Parlamentarier müssen sich notgedrungen auch damit befassen, was die Kostenfolgen der zahlreichen Wünsche und Vorstösse sind, welche Sie laufend einreichen. Das Budget für 2025 wird beraten und muss gemäss Verfassung ausgeglichen sein. Zwei Opfer der Spar-Bemühungen der ersten Woche sind die Entwicklungshilfe (rund 250 Mio. Einsparungen) und die F5-«Tiger» der Kunstflugstaffel «Patrouille Suisse». Unsere zwei konkreten Inputs zur Budgetdebatte:

Das Parlament könnte den bereits gefällten Beschaffungsentscheid für F35 Kampfflugzeuge für über 6 Milliarden nochmals überdenken – denn Drohnen werden in der Luftverteidigung immer wichtiger, sind günstiger und haben zunehmend das Potential, Kampfflugzeuge abzulösen – mehr dazu hier.

Zudem sollte sich das Parlament entschieden gegen das neuste «EU-Vertragspaket» wehren, welches nebst anderen problematischen Aspekten jährliche «Marktzutrittsgebühren» in Form der sogenannten «Kohäsionszahlungen» an die EU vorsieht. Falls sich unsere Bundespräsidentin, wie aktuell geplant, tatsächlich noch vor Weihnachten mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft, um die laufenden Verhandlungen abzuschliessen, drohen sämtliche parlamentarischen Sparbemühungen durch künftige Zusatzausgaben übertroffen zu werden. Mehr zum EU-Dossier und weshalb das Unterschreiben der Kompass-Initiative eines der besten Mittel für eine weiterhin souveräne und selbstbestimmte Schweiz ist, erfahren Sie hier.

Wenn teilweise die Schneeflocken wieder bis ins Flachland tanzen, bietet es sich an, bei einem guten Film etwas zu entspannen. Der Ende November veröffentlichte halbstündige Dokumentarfilm «das Erfolgsgeheimnis der Schweiz» beleuchtet die Budgetdebatte in einem grösseren Kontext und stellt eine der wichtigsten Fragen überhaupt: Wie viel Eigenverantwortung sind wir bereit zu übernehmen und wo soll oder muss der Staat in die Bresche springen?

Wir kreuzen im Moment besonders die Finger dafür, dass weitreichende Entscheidungen weise und reflektiert gefällt werden, und wünschen trotz düsterer internationaler Grosswetterlage einen besinnlichen Advent dort, wo die Welt noch in Ordnung ist.

Josef Ender (Co-Präsident), Petra Burri (Co-Präsidentin), Urs Lang (IT und Kommunikation), Marion Russek (Finanzen und Gönnerverwaltung), Carin Jahn (Qualitätsmanagement), Sandro Meier (Marketing und Kommunikation)

Koalition für Konzernverantwortung will es nochmals wissen. Die «KOVI-Initiative» wurde 2020 von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, scheiterte aber am Ständemehr. Ab dem 7. Januar 2025 werden wieder Unterschriften gesammelt für die «zweite Konzernverantwortungsinitiative» und die Initianten haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Sie wollen die notwendigen 100.000 Unterschiften in nur 30 Tagen sammeln, um ein besonders starkes politisches Zeichen zu setzen. Die teils zwielichtigen (Rohstoff)-Konzerne, welche reihenweise ihren Sitz in die Schweiz verlegt haben, sollen für Ihr Handeln ein Minimum an Verantwortung übernehmen müssen. Angestrebt wird eine Regelung, die in etwa derjenigen unserer Nachbarländer entspricht. Wer im Rahmen der Vorkampagne bereits heute versprechen will, dass er Unterzeichnen wird, oder einige Unterschriften sammeln will, kann dies hier tun.

Möchten Sie das Geschehen in Bern sehr zeitnah verfolgen?

Auf der Webseite des Politbeobachters ist seit Anfang letzter Woche eine Version des Sessionsprogramms mit Such- und Filterfunktion abrufbar. Praktisch für alle, die sich einmal per Live-Stream in die Session einklinken möchten oder nach einem Abstimmungsresultat suchen. Rückmeldungen zum Pilotprojekt bitte an info@politbeobachter.ch senden.

Nun hat auch die Schweiz eine Free Speech Union. Die Verteidigung der fünf grundlegenden Freiheiten – der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, akademischen Freiheit, Religionsfreiheit und Kunstfreiheit – das sind die Ziele des vor kurzem gegründeten Vereins. Mitglieder, die von staatlicher Zensur oder von der Cancel Culture bedroht sind, erhalten nach Ermessen der FSUS Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Im Vorstand sind die angesehenen Akademiker Marcel Niggli, Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg und Michael Esfeld, Professor für Philosophie an der Universität Lausanne. Präsidiert wird der Verein von Andrea Seaman. Der Politbeobachter freut sich über die Gründung und wünscht den engagierten Vorständen zu Weihnachten viele Neumitglieder und Spenden, damit der Organisationsaufbau weiter vorangetrieben werden kann.

Im November wurde die «Finanzplatz-Initiative» lanciert.

Banken und Versicherungen sollen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit der Geschäfte, welche Sie finanzieren und versichern, mehr Verantwortung übernehmen müssen. Mehr dazu hier.