Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Haben Sie schon abgestimmt? Punkto Wahlbeteiligung haben sich die Amerikaner bei den Wahlen vor wenigen Tagen politisch interessiert gezeigt – rund 65 % der Bevölkerung hat gewählt und die bescheidenen politischen Rechte genutzt, die in ihrer repräsentativen Demokratie vorhanden sind. In der Schweiz haben wir mit der direkten Demokratie ein ausgereifteres und faireres politisches System, doch wir müssen lernen es besser zu nutzen. Im Schnitt liegt die Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen bei uns unter 50%.

Um «das Potential nach oben» möglichst einfach zu nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern die Erfüllung ihrer Bürgerpflichten möglichst angenehm zu machen, stellt der Politbeobachter unabhängige Abstimmungsinformationen zur Verfügung. Die Sachinformation zu den Vorlagen und unser Kommentar dazu aus staatspolitischer und verfassungsrechtlicher Perspektive werden dabei getrennt – wie es sich gehört.

Ausbau der Nationalstrassen

Für rund 4,9 Milliarden Franken sollen insgesamt sechs Autobahnabschnitte ausgebaut werden. Dagegen wurde von linken Kreisen das Referendum ergriffen. Das Vorhaben würde über die Mineralölsteuer finanziert. Mehr Information und den Kommentar des Politbeobachters dazu finden Sie hier.

Mietrechtsvorlage - Eigenbedarf

Eigentümerinnen und Eigentümer sollen vermietete Räume, die sie selbst benötigen, leichter kündigen können. Damit könnten Vermieter eigene Räume rascher selbst nutzen – insbesondere nach einem Rechtsstreit, bei einer Mieterstreckung, oder wenn jemand eine Immobilie neu erworben hat. Hier finden Sie den Kommentar dazu.

Mietrechtsvorlage - Untermiete

Strengere Regeln für die Untervermietung sollen Missbräuche verhindern, etwa Vermietungen auf Internetplattformen. Neu müssten Mieterinnen und Mieter ein schriftliches Gesuch für die Untermiete stellen, dem die Vermieterschaft schriftlich zustimmen muss. Zusätzlich wäre ein Mietvertrag zudem wegen einer nicht zulässigen Untervermietung innerhalb von 30 Tagen und nach einer Mahnung kündbar. Ist dies eine «Rauswerfklausel» oder übertreibt hier das Referendumskomitee in seiner Argumentation? Der Kommentar des Politbeobachters ordnet ein.

EFAS-Referendum

Hier wird’s leider etwas komplizierter – Sorry. Dass unser komplexes und teures Krankenkassensystem durch widersprüchliche Anreize geprägt ist, steht fest. Doch was passiert, wenn man nun an einer auf den ersten Blick nahliegenden Stellschraube dreht und die Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen identisch regelt? Wir haben in unserem Kommentar eine relativ deutliche Meinung dazu geäussert – die abschliessende Meinungsbildung obliegt natürlich dennoch Ihnen.

Tue Gutes und sprich darüber, lautet ein bekanntes Sprichwort. Wenn Ihnen dieser Newsletter und/oder unser Abstimmungsinformationen gefallen haben, dürfen Sie uns gerne mit einer Gönnerschaft,  einer Spende oder einer Empfehlung an Freunde unterstützen. Nur wenn wir zusammen für mehr Demokratie einstehen, können wir unsere verfassungsmässigen Rechte langfristig schützen und ausbauen. Und die Amerikaner überholen wir dann ganz nebenbei hoffentlich auch punkto Stimmbeteiligung – Yes we can!

Josef Ender (Co-Präsident), Petra Burri (Co-Präsidentin), Urs Lang (IT und Kommunikation), Marion Russek (Finanzen und Gönnerverwaltung), Carin Jahn (Qualitätsmanagement), Sandro Meier (Marketing und Kommunikation)

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