Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Nach der Sommerpause ist der Berner Politbetrieb wieder voll am Laufen. Der Politbeobachter fasst für Sie wichtiges übersichtlich zusammen und hilft, den Überblick zu bewahren. In der am Wochenanfang gestarteten Herbstsession geht’s z.B. erneut um die Armeefinanzierung, aber auch der Umgang mit den WHO-Verträgen wird diskutiert. Zudem befasst sich der Ständerat mit der Frage, ob die Schweiz an NATO-Bündnisfallübungen teilnehmen darf. Der Politbeobachter wird regelmässig über die wichtigsten Ereignisse der Session informieren und hat bereits einen Überblick der wichtigsten politischen Baustellen der Herbstsession für Sie zusammengestellt.

Wer besonders weitsichtig ist, versucht problematische Gesetze bereits vor der parlamentarischen Debatte zu korrigieren und äussert sich auch zu geplanten Verordnungen mit grosser Tragweite. Was Lobbyorganisationen schon seit Jahrzehnten tun, ist auch für aufgeweckte demokratieinteressierte Bürger wichtig – Vernehmlassungen schreiben. Betreffend Revision des Epidemiengesetzes haben wir angeregt, dass Sie selbst Vernehmlassungen schreiben – wer mitgemacht hat weiss, dass dies aufwändig ist. Bei den zahlreichen neuen Vorlagen, welche potenziell die Bundesverfassung verletzen oder die darin enthaltenen Grundrechte gefährden, haben wir Sie nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, im letzten Halbjahr Vernehmlassungen geschrieben und diese eingereicht.

Die Liste von neuen Gesetzen und Verordnungen, welche potenziell unsere Grundrechte bedrohen, ist lang. Bei folgenden Vorlagen haben wir uns in den letzten Monaten eingebracht:

• Revision des Kriegsmaterialgesetzes
• Revision Postgesetz
• Verordnung über die Krisenorganisation des Bundes
• Revision Militärgesetz
• Revision des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)
• Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung
• Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk
• Transplantationsverordnung
• Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts (VStrR)

Wir vom Vorstand des Politbeobachters tun dies gerne, weil wir es für notwendig empfinden – doch diese Arbeiten nehmen viel Zeit in Anspruch und verursachen auch Kosten. Damit wir den eingeschlagenen Weg weitergehen können, sind wir künftig auf deutlich mehr Gönner und Spenden angewiesen, um die anfallenden Kosten zu decken. Helfen Sie mit:

(Weil unsere Vereinskasse fast leer ist, konnten wir uns die Einbindung von TWINT, Apple Pay, Postfinance Pay und weiteren Zahlungsmethoden noch nicht leisten. Desshalb haben wir lediglich die IBAN im Impressum verlinkt.)

Da wir kurz vor dem 22. September stehen, möchten wir es nicht versäumen, noch kurz ans Abstimmen erinnern. Wir haben eine prägnante Kurzinfo und einen Kommentar zur BVG-Revision sowie zur Biodiversitätsinitiative für Sie aufgeschaltet. Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung.

Herzliche Grüsse vom Vorstand des Politbeobachters

Petra Burri – Co-Präsidentin, Josef Ender – Co-Präsident, Carin Jahn, Marion Russek, Urs Lang, Sandro Meier

P.S.: Auf der Website des Politbeobachters gibt’s viel neues zu lesen:

Wie gut/schlecht ist die neue E-ID?

Wie bedeutend ist der sogenannte Skandal um Unterschriften-fälschungen?

Welche Volksinitiativen wurden in letzter Zeit neu lanciert oder eingereicht?

Welche Perspektive haben grosse Tech-Milliardäre auf die Meinungsfreiheit?