NATO-Fünf-Punkte-Plan – das Originaldokument 

Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Die Schweiz soll noch stärker an die NATO angebunden werden, wenn es nach Frau Amherd geht. Kürzlich wurde bekannt, dass der Schweizer Botschafter Philippe Brandt einen «Fünf-Punkte Plan» zur weiteren Annäherung der Schweiz an die NATO unterzeichnet hat.

Unterdessen haben wir das Original des Dokuments zugespielt bekommen und stellen es Ihnen gerne HIER zur Verfügung.

Per Öffentlichkeitsgesetz hat der Politbeobachter beim EDA das Dokument verlangt. Mit dem Verweis, dass der ausdrückliche Wille von mitunterzeichnenden Partnerstaaten fehle, wurde uns der Zugang  verwehrt. Aus unserer Perspektive besteht ein öffentliches Interesse an diesem Dokument, welches deutlich höher zu gewichten ist. Daher stellen wir Ihnen das Dokument zur Verfügung.

Drei Originalzitate aus dem Dokument, die zum Nachdenken anregen:

• “We are committed to remaining NATO’s closest partners”.

Ist es kompatibel mit der Schweizer Neutralität, wenn wir «der engste Partner» eines Militärbündnisses sind, welches in der Vergangenheit bereits in völkerrechtswidrige Angriffskriege verwickelt war?

• “We will continue to support Ukraine.”

Friedensverhandlungen zu organisieren, an welchen beide Konfliktparteien am Tisch sitzen, wäre der wohl wertvollste Dienst, welcher die Schweiz als Kleinstaat für den Weltfrieden leisten könnte. Der Umstand, dass Russland nicht an der Konferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen wird, muss als Konsequenz einer nicht neutralen Aussenpolitik in den letzten Jahren gewertet werden. Sind wir noch glaubwürdig, wenn das EDA vorgibt eine Friedenskonferenz zu organisieren, bei welcher man sich als neutraler Akteur in Szene setzt, und gleichzeitig im Hintergrund klar Partei ergreift?

• “WEP4 partners send Voluntary National Contributions and Partner Staff Posts to NATO IS and NATO command structure.”  

In welchem Umfang wird hier beabsichtigt die NATO finanziell und/oder personell zu unterstützen?

Wir freuen uns über Rückmeldungen:

Josef Ender Co-Präsident Politbeobachter: josef.ender@politbeobachter.ch, 079 756 02 38

Sandro Meier, Vorstand Politbeobachter: sandro.meier@politbeobachter.ch 078 618 78 29