Blick enthüllt Fünf-Punkte-Plan für engere NATO-Zusammenarbeit

Gestern Sonntag wurde publik, dass der Schweizer Botschafter Philippe Brandt im Dezember 2023 einen brisanten Brief unterzeichnete. Die Schweiz soll noch stärker an die NATO angebunden werden. Das konkrete Dokument zum genannten Fünf-Punkte-Plan liegt uns leider nicht vor.  .

Haben Sie Zugang zu diesem interessanten Dokument, oder zusätzliche Informationen zum Thema? Wir freuen uns über Rückmeldungen per Mail oder Telefon.

Josef Ender Co-Präsident Politbeobachter: josef.ender@politbeobachter.ch, 079 756 02 38

Sandro Meier, Vorstand Politbeobachter: sandro.meier@politbeobachter.ch 078 618 78 29

Gemäss dem Medienbericht enthält der Fünf-Punkte-Plan folgendes:

1. Der Austausch mit Verbündeten und Partnern soll häufiger und intensiver werden.
2. Die Schweiz und die drei anderen Staaten (Österreich, Malta und Irland), welche den Brief unterzeichnet haben, sollen einen privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen erhalten. Es soll auch um den verstärkten Austausch von Aufklärungsdaten gehen, da «gebe es noch Luft nach oben».
3. Es soll ein gemeinsames Engagement bei der Gestaltung von Normen und Politikfeldern geben. Die «Nato-Freunde» sollen rechtzeitig in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden.
4. Das gemeinsame Krisenmanagement soll intensiviert werden. Was die Schweizer Teilnahme an hochrangigen Übungen miteinschliesst.
5. Der Bereich Innovation soll gestärkt werden, etwa über die Innovationsplattform «Diana». Dies weil die unterzeichnenden Staaten befürchten, in Rüstungsfragen abgehängt zu werden.

Dem parteipolitisch unabhängigen Verein Politbeobachter ist die schnelle Annäherung der Schweiz an die NATO ein Dorn im Auge. Der kürzlich erfolgte Beitritt zum «Sky Shield» Programm war genau wie der nun publik gewordene «Fünf-Punkte Plan» nicht kompatibel mit der Neutralität der Schweiz. Deshalb haben wir zum Thema eine Petition lanciert.

Wenn sie mithelfen möchten, den strammen NATO-Kurs von Bundespräsidentin Viola Amherd zu korrigieren, können Sie die Petition auf Social-Media teilen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Der Vorstand des Vereins Politbeobachter:

Josef Ender, Co-Präsident, Petra Burri, Co-Präsidentin, Urs Lang, Sandro Meier, Marion Russek, Carin Jahn