Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Der Verein Politbeobachter möchte die Nutzung der verfassungsmässigen politischen Rechte fördern. Das Unterzeichnen von Referenden, Initiativen und Petitionen sollte aus unserer Sicht so selbstverständlich sein wie die Teilnahme an Volksabstimmungen – das nächste Mal bereits am 9. Juni. 

Zuerst der Lichtblick der letzten Wochen: Das Engagement von verschiedensten Seiten gegen die WHO-Verträge zeigt Wirkung. Am 16. April hat die grosse Kammer als erstbehandelnder Rat die Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» mit 116 zu 69 Stimmen angenommen. Auch die vom Politbeobachter mit über 30.000 Unterzeichnungen eingereichte Petition «WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden» hat hierzu beigetragen. SP, GLP und die Grünen folgten dem Antrag des Bundesrats und lehnten die Motion ab. Wenn man bedenkt, wie stark die Vertragsentwürfe die Souveränität der Schweiz bedrohen, kommt das Ablehnen der Motion von 69 Parlamentsmitgliedern einer Arbeitsverweigerung gleich.

Apropos Vertragsentwürfe: kurz vor der letzten Verhandlungsrunde zu den WHO-Verträgen sind neue Entwürfe veröffentlicht worden. Zahlreiche verfassungsfeindliche Passagen wurden gestrichen oder entschärft. Auch hier zeigt sich: Es lohnt sich seine Stimme zu erheben – der sich weltweit formierende Widerstand zeigt langsam Wirkung und die Entscheidungsträger der WHO haben vermutlich bereits etwas kalte Füsse bekommen. Abgerechnet wird jedoch am Schluss: Die an der WHO-Generalversammlung Ende Mai getroffenen Entscheidungen sind das, was letztlich zählt und davor gibt es viele taktische Manöver.

Bis jetzt nicht zu bremsen war Viola Amherd. Der Beitritt der Schweiz zum «European Sky Shield», einem gegen Russland gerichteten Luftverteidigungsprojekt, ist der neuste Schritt Richtung NATO, den die Mitte Politikerin lanciert hat. Die Teilnahme am «Sky Shield» stellt faktisch einen Beitritt zu einer «Organisation für kollektive Sicherheit» dar und müsste gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Weshalb dem so ist, erfahren Sie in einem Newsbeitrag des Politbeobachter. Mit dem Beitrittsentscheid zum «Sky-Shield» hat der Bundesrat seine Kompetenzen überschritten und die Bundesverfassung verletzt. Wir nutzen unsere politischen Rechte und wollen einen kleinen, aber relevanten Beitrag dazu leisten Viola Amherd zu bremsen. Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie unsere Petition!

Am 9. Juni wird wieder abgestimmt. Auf der Website des Politbeobachters gibt’s neu die Rubrik «Abstimmungen». Eine kompakte objektive Zusammenfassung und ein Kommentar des Politbeobachters erleichtern die Meinungsbildung. Zwei der vier Vorlagen sind verfassungsrechtlich besonders relevant. Bei der Initiative «Stopp-Impfpflicht» besteht die Chance, das Recht auf körperliche Unversehrtheit verfassungsmässig besser zu schützen. Bei der Referendumsabstimmung über das Stromgesetz (Mantelerlass) steht ein Abbau des politischen Mitbestimmungsrechts auf Gemeindeebene zur Diskussion.

Wir freuen uns über Unterstützung und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

P.S.: Nur rund die Hälfte der Schweizer Bürger sind laut der Studie "Sicherheit 2023" für eine Annäherung an die NATO. Jeder zweite Ihrer Freunde würde folglich die Petition auch unterzeichnen, weil er hierzu kritisch eingestellt ist. Helfen Sie mit und informieren Sie Freunde und Beannte!